Softwarelizenzen

EuGH, Urteil vom 3.7.2012, Az. C-128/11

Softwarehersteller können sich nicht gegen den Weiterverkauf gebrauchter Software wehren. Das ausschließliche Recht auf Verbreitung der Programmkopie ist mit dem Erstverkauf verbraucht. Der Gerichtshof führt in diesem Urteil aus, der Grundsatz der Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung gelte nicht nur dann, wenn Softwarekopien auf Datenträgern verkauft werden, sondern auch, wenn sie per Download von der Firmenwebseite verbreitet werden.

Dies heisst nun im Klartext, dass gebrauchte Softwarelizenzen ihre Gültigkeit behalten und weiter verkauft werden dürfen, ohne das der Lizenzgeber noch zusätzliche Lizenzgebühren dafür verlangen darf. Diese Softwarelizenzen sind sehr interessant, da sie zumeist nur einen Bruchteil der Ausgabe kosten.

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